Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über Personenbeförderung, Event- und Fahrlogistik, Executive-/Business-Transport sowie die Vermittlung von Personenschutz-Dienstleistungen zwischen elbdrop MoveMents, Inhaber Tolga Ozan Gülay, Julius-Vosseler-Straße 110D, 22527 Hamburg (nachfolgend „elbdrop" oder „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Die AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als elbdrop ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) elbdrop erbringt insbesondere folgende Leistungen:

  • VIP-Shuttle und gehobene Personenbeförderung

  • Event- und Veranstaltungslogistik (z. B. Hochzeiten, Feierlichkeiten, Messen)

  • Executive- und Business-Transfer (Flughafen, Langstrecke, Gruppen)

  • Vermittlung von Personenschutz-Dienstleistungen über geprüfte Partnerunternehmen

  • Vermittlung von Hostessen und Eventpersonal für Veranstaltungen

  • Eskorten- und Kolonnenfahrten (behördliche Begleitung auf Anfrage über berechtigte Partner)

(2) Der konkrete Leistungsumfang, die Fahrzeugklasse (Business/First Class, SUV, Van/Minibus, Luxusfahrzeuge), der Servicestandard sowie etwaige Zusatzleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Soweit elbdrop Leistungen durch sorgfältig ausgewählte Subunternehmer erbringen lässt, bleibt elbdrop alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem eingesetzten Fahrer oder Subunternehmer kommt nicht zustande.

(4) Personenschutzleistungen werden ausschließlich über qualifizierte Partnerunternehmen vermittelt bzw. erbracht. Bewaffneter Schutz erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen über entsprechend berechtigte Partner.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website sowie in Preislisten stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Mit der Anfrage über das Kontakt-/Buchungsformular, per E-Mail oder telefonisch gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beförderungs- bzw. Dienstvertrages ab. elbdrop unterbreitet daraufhin ein individuelles Angebot.

(3) Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch elbdrop in Textform (z. B. E-Mail) oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Preise. Alle Nettopreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzliche Kosten (z. B. Wartezeiten, Mehrkilometer außerhalb Hamburgs, Sonderwünsche, Maut, Parkgebühren) werden gesondert nach Aufwand berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Festpreis enthalten sind.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse-Überweisung vor Leistungsbeginn oder – bei Geschäftskunden nach gesonderter Vereinbarung – auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bar- oder Kartenzahlung beim Fahrer erfolgt nicht.

(4) Bei Buchungen auf Rechnung gerät der Auftraggeber ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet.

§ 5 Stornierung und Nichterscheinen (No-Show)

(1) Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit in Textform stornieren. Maßgeblich für die Berechnung der Stornogebühr ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung bei elbdrop, bezogen auf den vereinbarten Leistungsbeginn.

(2) Es gelten – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – folgende Stornogebühren (jeweils bezogen auf den vereinbarten Auftragswert):

  • Stornierung bis 120 Stunden vor Leistungsbeginn: 15 %

  • Stornierung 120 bis 72 Stunden vor Leistungsbeginn: 25 %

  • Stornierung 72 bis 24 Stunden vor Leistungsbeginn: 50 %

  • Stornierung weniger als 24 Stunden vor Leistungsbeginn oder Nichterscheinen (No-Show): 100 %

(3) Als No-Show gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber oder der zu befördernde Fahrgast am vereinbarten Ort nicht innerhalb von 30 Minuten nach der vereinbarten Zeit erscheint, ohne dies elbdrop rechtzeitig mitgeteilt zu haben.

(4) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass elbdrop ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. elbdrop bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens vorbehalten.

(5) Wartezeiten, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden nach der gültigen Preisliste gesondert berechnet.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung alle für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Angaben vollständig und richtig mitzuteilen, insbesondere Abhol- und Zielort, Zeitpunkt, Personenzahl, Gepäck sowie besondere Anforderungen.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu befördernden Personen pünktlich am vereinbarten Ort bereitstehen und sich vertragsgemäß sowie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (z. B. Anschnallpflicht) verhalten.

(3) Für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch ein vertragswidriges Verhalten der beförderten Personen entstehen, haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6a Direktkontakt-, Abwerbe- und Umgehungsverbot (Kundenschutz)

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von elbdrop eingesetzten Fahrer, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter oder Subunternehmer während der Vertragsbeziehung sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Beendigung des jeweiligen Auftrags nicht unmittelbar – also unter Umgehung von elbdrop – mit Beförderungs-, Logistik- oder Sicherheitsleistungen zu beauftragen oder beauftragen zu lassen.

(2) Ebenso ist es dem Auftraggeber untersagt, die eingesetzten Personen abzuwerben, zur Aufnahme einer unmittelbaren Geschäftsbeziehung zu veranlassen oder Kontaktdaten zu diesem Zweck zu erfragen oder weiterzugeben.

(3) Erhält der Auftraggeber von einem Fahrer oder Subunternehmer ein Angebot zur unmittelbaren Beauftragung unter Umgehung von elbdrop, wird er elbdrop hierüber unverzüglich in Textform informieren.

(4) Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die Absätze 1 oder 2 verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Wertes des dadurch zustande gekommenen oder beabsichtigten Auftrags, mindestens jedoch 1.500,00 EUR je Verstoß. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 7 Verspätung, höhere Gewalt, Leistungshindernisse

(1) elbdrop bemüht sich, vereinbarte Zeiten einzuhalten. Verzögerungen durch Umstände, die elbdrop nicht zu vertreten hat (insbesondere extreme Verkehrs- oder Witterungsverhältnisse, Streiks, behördliche Anordnungen, höhere Gewalt), begründen keine Haftung.

(2) Bei längerfristigen Leistungshindernissen aufgrund höherer Gewalt sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Teilleistungen sind zu vergüten.

(3) Ist die Durchführung mit dem ursprünglich vorgesehenen Fahrzeug oder Fahrer aus von elbdrop nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, ist elbdrop berechtigt, ein gleichwertiges Fahrzeug oder einen anderen geeigneten Fahrer einzusetzen.

§ 8 Haftung

(1) elbdrop haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Pflichtversicherungsgesetz sowie zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

(4) Für Wertgegenstände, Bargeld und mitgeführtes Gepäck haftet elbdrop nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es wurde eine gesonderte Verwahrungsvereinbarung getroffen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Bei Verträgen über die Beförderung von Personen zu einem festgelegten Zeitpunkt oder Zeitraum besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(2) Soweit im Einzelfall ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird der Verbraucher hierüber vor Vertragsschluss gesondert in Textform belehrt. Im Übrigen gelten die Stornoregelungen nach § 5.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung unter www.elbdrop.com/datenschutz.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Hamburg. Erfüllungsort ist Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.